Der frühere Verkehrsminister Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht ...

Wer bei Eon Energy Solutions Fernwärme bezog, zahlte in Hamburg, Erkrath und Schwalbach zu viel – die Preisformel war ...

Der Traunsteiner Prozess um Schmerzensgeld für einen missbrauchten früheren Ministranten machte vor allem wegen des ...

Das Bundeskanzleramt muss den Entwurf der "Zeitenwende"-Rede des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) nicht zugänglich ...

Wer Schöffe sein will, soll künftig strengere Voraussetzungen erfüllen. Das Vorhaben von Justizministerin Hubig soll einen ...

Wie werden aus Ideen Gesetze? Der digitale "Atlas für Politik, Prozess und Partizipation" macht den deutschen ...

Regelungen zur Erbschaftsteuer stehen auf dem Prüfstand des BVerfG. Vorab macht der Finanzminister deutlich, wo er ...

Gegen drei SPD-Politiker laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Was bislang bekannt ist und wie die ...

Unkontrollierte Attacken von Künstlicher Intelligenz bereiten Experten Sorgen. Die Vorfälle könnten für manchen Tech-Riesen ...

Der Streit um eine provokante Aussage von Hessens Innenminister Roman Poseck über die Berliner Linken wird vorerst nicht vor Gericht entschieden. Das VG Wiesbaden erklärte den Eilantrag des ...

Für ihren Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen und für das Völkerrecht: Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr ...

Geht es nach der Staatsanwaltschaft, sollen sechs Ärzte und Pfleger der argentinischen Fußball-Legende für mehrere Jahre ins Gefängnis. Den Angeklagten werden Fehler und Versäumnisse vorgeworfen.